Bildrechte: MFArbeitsgericht Braunschweig - Verhandlung einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Braunschweig am 04. November 2019 im Zusammenhang mit sog. VW-Dieselaffäre Verkündungstermin auf den 25. November 2019 bestimmt
In dem Rechtsstreit des ehemaligen Markenvorstands Entwicklung und Bereichsleiters Entwicklung Aggregate gegen die Volkswagen AG hat am 04. November 2019 vor dem Arbeitsgericht Braunschweig ein Termin zur Güte- mit anschließender Kammerverhandlung stattgefunden.
Während der Kläger die Feststellung der Unwirksamkeit von insgesamt drei jeweils fristlos, hilfsweise fristgemäß ausgesprochenen Kündigungen und Zahlung von Arbeitsentgelt begehrt, beantragt die Volkswagen AG im Wege der Widerklage die Feststellung, dass ihr der Kläger auf Schadensersatz haftet.
Die Arbeitgeberin wirft ihm vor, er habe die Nutzung unerlaubter Abgassoftware in den USA trotz frühzeitiger Kenntnis ab dem Jahr 2011 nicht verhindert, sondern gebilligt, deren Weiterentwicklung genehmigt und Daten vernichtet. Der Kläger macht geltend, er habe erst im Juli 2015 von der Abgassoftware Kenntnis erlangt und unmittelbar für eine vollständige Offenlegung der Problematik gegenüber den ermittelnden US-Behörden plädiert – im Gegensatz zum damaligen Vorstandsvorsitzenden. Sein Verantwortungsbereich habe nicht die Zulassung von Fahrzeugen mit problematischer Abgassoftware umfasst. Er habe lediglich die Vernichtung einer leeren Festplatte veranlasst, bevor er von der Arbeitgeberin zur generellen Aufbewahrung von Daten verpflichtet wurde.
Eine nachfolgende Kündigung wird auf die unbefugte Nutzung von Dienstwagen und Tankkarten gestützt. Die dritte Kündigung wurde im zeitlichen Zusammenhang mit der Anklageerhebung gegen den Kläger durch die Staatsanwaltschaft Braunschweig ausgesprochen.
Zur Verkündung einer Entscheidung hat das Arbeitsgericht einen Termin auf den 25. November 2019, 12:00 Uhr, im Gebäude des Arbeitsgerichts Braunschweig bestimmt.
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